Rechtsprechung
| LG Stralsund, 19.04.2005 - 7 O 480/04 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Stralsund, 19.04.2005 - 7 O 480/04
- OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 58/05
- BGH, 01.10.2009 - VII ZR 5/09
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 58/05
Architektenhonoraranspruch: Honorierung von Planungsentwürfen zur Erlangung der …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 19.04.2005 - Az. 7 O 480/04 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt gefasst:. - BPatG, 13.06.2007 - 19 W (pat) 334/04 Der Beitritt wird auf eine von der Patentinhaberin erhobene Patentverletzungsklage mit dem Aktenzeichen 7 O 480/04 vor dem Landgericht Mannheim gegen die Beitretende gestützt.